März 2021 

Herzlichen Dank an alle, die uns in den vergangenen Wochen und Monaten unterstützt haben!

Wir möchten den Erkenntnisgewinn zur Gesundheits- und Strukturpolitik in unserem Landkreis teilen.

Sehr geehrte Unterzeichner*innen der Petition “HKZ-Standort Rotenburg muss erhalten bleiben“,

der 14. März 2021 rückt näher und Bürger-Herz stellt sich im Bündnis UBL/Bürger-Herz in einer Unabhängigen Bürgerliste zur Wahl in den Kreistag. Mit dieser Email möchten wir uns ganz herzlich für die großartige Unterstützung in den vergangenen Wochen und Monaten bedanken und das Wesentliche zum aktuellen Stand mitteilen.

Einlenken, Transparenz - Fehlanzeige !

Seit der Übergabe der Petition am 16. November 2020, ist kein Einlenken zu erkennen. Das Gegenteil ist der Fall. Statt in einen Bürger-Dialog einzutreten oder die Prüfung von anderen Lösungen zu ermöglichen, treibt man das Vorhaben „EIN-Standort-Konzentration“ voran. Auf Grund der nun öffentlich vorliegenden Antworten des hessischen Ministers für Soziales und Integration Kai Klose, können wir die Hintergründe auch klar benennen, welche die Landkreisspitze und die Klinikumsführung über Monate verschleiert haben.

Quelle: Drucksache 20/3599 - Parlamentarische Anfrage Hessischer Landtag
Nur bei Standortabbau soll massiv Geld fliessen 

Das Klinikum Hersfeld-Rotenburg möchte laut Sozialminister rund 76,5 Mio. Euro aus den Töpfen der Bundesregierung zur Krankenhaus-Strukturpolitik beschaffen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage hervor. Ein Betrag in dieser Höhe ist nur denkbar, wenn ein Standort abgebaut wird. Die Anträge werden jetzt erst gestellt - tatsächliche Bewilligungshöhe von Mitteln ist offen. Was im Gewande der „Konzentration der Akutmedizin“ daher kommt, bedeutet im Kern nichts anderes als Geld für Kapazitäts- und Standortabbau. Damit macht sich unser Landkreis mitten in der Pandemie zum Steigbügelhalter für das bundespolitische Ziel Klinik-Standorte in Deutschland zu reduzieren. In Fachkreisen wird in diesem Zusammenhang auch beschönigend von „Strukturbereinigung“ gesprochen.

Was kann/soll wirklich in Bad Hersfeld ankommen?

Auf der Internetseite des Klinikums wird vollmundig ein „HKZ am Klinikum“ in Bad Hersfeld verkündet. Dass ein Herz-Kreislauf-Zentrum bei den strukturpolitischen Vorgaben aus Wiesbaden und Berlin noch Bestandteil sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Auch die im HKZ angesiedelte Pneumolgie findet in keiner öffentlichen Verlautbarung zur Neustrukturierung mehr Erwähnung. Die persönlich an Bürger-Herz gerichtete Antwort des Sozialministers Kai Klose zur Verlagerung der Herzchirurgie lautet wörtlich:
„Soweit der herzchirurgische Versorgungsauftrag des Herz- und Kreislaufzentrums Rotenburg an das Klinikum Bad Hersfeld verlagert werden soll, ist ein krankenhausplanerischer Antrag erforderlich, der unter Berücksichtigung des aktuellen Hessischen Krankenhausplans zunächst im Landeskrankenhausausschuss beraten werden muss.“
Die Herzchirurgie wird als eines von wenigen Fachgebieten landesweit geplant, und der Versorgungsauftrag kann aus Rotenburg krankenhausrechtlich nicht einfach nach Bad Hersfeld „umgezogen“ werden. Der Landeskrankenhausausschuss setzt sich unter anderem aus den Krankenkassen, dem Städte- und Gemeindebund oder der Hessischen Krankenhausgesellschaft zusammen.

Was war die Motivation der HKZ-Übernahme?
Im Geschäftsbericht 2018 der Klinikum Bad Hersfeld GmbH zur Übernahme des HKZ findet sich eine entscheidende Darstellung zur Übernahme des HKZ
"Der Erwerb war strategisch motiviert, um einerseits die Übernahme durch einen fremden Dritten abzuwehren, andererseits eine kreisübergreifende Lösung für die Akutkrankenhäuser im Landkreis zu schaffen und dies unter kommunaler Trägerschaft."

Heute wissen wir, was mit "Lösung für die Akutkrankenhäuser" gemeint war❗


Quelle: Bundesanzeiger - Konzernabschluss 2018 Klinikum Bad Hersfeld GmbH
Für alle, die im Landkreis Hersfeld-Rotenburg leben und wahlberechtigt sind:

Wir freuen uns über Deine/Ihre Stimme in der Wahl zum Kreistag!
Wir sind vertreten im Bündnis

UBL/Bürger-Herz - Liste 9

AUFBRUCH statt WORTBRUCH !  

Wir werden uns auch mit der Kraft des Kreistagsmandats weiterhin für die „bestmögliche“ Lösung zum HKZ-Standort, der Neustrukturierung des Klinikums Hersfeld-Rotenburg und die Gesundheitsversorgung in unserem Landkreis einsetzen!

Mit herzlichen Grüßen
Tim und Benjamin Schneider